Probleme der Streiterledigung im Verhältnis zu China und Saudi-Arabien

Wenn Mandanten ihrem Anwalt Vertragsentw rfe zur Pr fung vorlegen, ist sehr oft zu h ren, dass die nderungsvorschl ge ja ganz vern nftig seien, aber der Kunde diese aller Voraussicht nach nicht akzeptieren wird. Will man das Gesch ft abschlie en, m sse man die Bedingungen des Kunden akzeptieren. Aber selbst in den F llen, in denen die vom Kunden vorgegebenen Vertragsbedingungen unab nderlich erscheinen, gibt es einen Spielraum, der erfahrungsgem meist viel zu wenig genutzt wird: die Klauseln betreffend Streiterledigung und Rechtswahl. Dies gilt gerade auch im Verh ltnis zu exotischen Rechtsordnungen wie China und Saudiarabien.Es herrscht der weit verbreitete Irrtum, dass die Wahl deutschen materiellen Rechts f r den deutschen Lieferanten stets von Vorteil sei. Dies ist aus verschiedenen Gr nden zu bezweifeln. Demgegen ber weist das materielle Recht Saudiarabiens und der Volksrepublik China zum Umfang der Schadenersatzpflicht bzw. pauschaliertem Schadenersatz und Vertragsstrafe Bestimmungen auf, die sich f r den deutschen Lieferanten durchaus als g nstig erweisen k nnten. F r den (deutschen) Lieferanten k nnte es daher von Vorteil sein, sich in Vertragsverhandlungen mit Kunden bei der Rechtswahl "flexibel" zu verhalten, um im Austausch mit dieser Flexibilit t dem Kunden Zugest ndnisse bei der eigentlichen Streiterledigungsklausel (und bei einer Beschr nkung der Haftung auf Schadenersatz der H he nach) abzuringen. Der Autor, ein im internationalen Exportgesch ft sehr erfahrener Rechtsanwalt, erl utert detailliert, was man beachten muss, wenn man grenz berschreitende Vertr ge mit Bezug auf Saudiarabien und China abzuschlie en beabsichtigt.