Privilegierung von Public-Public-Partnerships im europaeischen Vergaberecht

Die Arbeit nimmt die Entscheidung Stadtreinigung Hamburg des EuGH zum Anlass, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Zusammenarbeit offentlicher Stellen zur Aufgabenwahrnehmung in Form von interkommunalen Kooperationen dem Anwendungsbereich des europaischen Vergaberechts unterfallt. Anhand aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH werden allgemeingultige Voraussetzungen fur Konstellationen der vertikalen und der horizontalen kommunalen Zusammenarbeit abgeleitet, bei deren Vorliegen von einer ausnahmsweisen vergaberechtlichen Privilegierung auszugehen ist. Im Ergebnis werden auf diese Weise bisher ungeschriebene vergaberechtliche Ausnahmetatbestande fur In-House- und In-State-Vergaben definiert und die daraus resultierenden Konsequenzen fur die einzelnen Formen der Organisationsausgestaltung gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung dargestellt. Schlielich wird ein Ausblick auf die derzeit in Diskussion befindlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen fur die Zusammenarbeit offentlicher Stellen gegeben, wie diese in den Entwurfen der neuen Vergaberichtlinien der Europaischen Kommission vom 20.12.2011 vorgesehen sind.