Politische Parteien verwalten und gestalten.: Praxisrelevantes Überblickswissen für Parteigründer, Amtsträger und Mitglieder

Das Parteienrecht der Bundesrepublik Deutschland ist eine eher un bersichtliche Materie. Es gibt sehr oberfl chliche Vorschriften, die in erster Linie das Verh ltnis zwischen Partei und Staat betreffen, im Grundgesetz. Allgemein bestimmen sich organisatorische Regeln f r Parteien nach dem Vereinsrecht im BGB, da es sich bei ihnen ja auch um (eingetragene oder nicht eingetragene) Vereine handelt. Sehr detaillierte Spezialregelungen ausschlie lich f r politische Parteien kennt das Parteiengesetz. Und das Herzst ck der T tigkeit einer Partei, der Antritt zu Wahlen, richtet sich wiederum nach eigenen Wahlgesetzen, deren Bestimmungen die Parteien stets im Auge haben m ssen.Diese komplexe Materie verlangt ein hohes Wissen von parteipolitisch T tigen, das man ihnen im Grunde kaum abverlangen kann. Vor allem den vielen tausend ehrenamtlich in den Parteien engagierten Personen in Deutschland kann es kaum zugemutet werden, dass sie jede Nuance des Parteienrechts kennen. Und doch k nnen kleine Fehler hier fatale Folgen haben. Die schlimmste Vorstellung ist sicher, dass aufgrund eines organisatorischen Versehen die Wahlteilnahme versagt wird und damit die Arbeit vieler Jahre dahin ist.Im Gegensatz zu einem Kommentar, der von Juristen f r Juristen geschrieben wurde, sind unsere Zielgruppe die Aktiven in den Parteien. Sie sind es, die das Parteienrecht Tag f r Tag anwenden m ssen. Wir wollen aber auch die unterst tzen, die eine eigene Partei gr nden wollen, und stellen gerade hierf r zahlreiche Informationen bereit. Nicht zu vergessen sind schlie lich auch Gebietsverb nde bereits bestehender Parteien: Auch ein Kreisvorsitzender hat f r seine Abteilung eine extreme Verantwortung und muss nicht selten grundlegende Entscheidungen treffen, so, als w rde er seine ganz eigene Partei f hren.Es geht uns also nicht darum, wie in einem Kommentare alle bestehenden Meinung durchzudeklinieren, ihr F r und Wider zu diskutieren und dann dem Leser die Wahl zu lassen, welcher Meinung er den Vorzug gibt. Wir schreiben f r den Anwender in der Praxis und geben ihm klare Ausk nfte an die Hand. Nat rlich kann es nicht immer und bei jeder Detailfrage diese "klare Auskunft" geben. In dem Falle merken wir dies aber deutlich an und geben Ratschl ge, um auf der sicheren Seite zu sein.