Open Government und staatliche Neutralitaet

Der Open Government-Ansatz zielt darauf ab, Verwaltungsprozesse so zu gestalten, dass externes Expertenwissen und die Kreativit t der B rger in politisch-administrative Entscheidungsfindungen einbezogen werden k nnen. Die staatliche berwachung sozialer Medien kann als geeignetes Instrument zur praktischen Umsetzung des Open Government-Ansatzes betrachtet werden, da soziale Medien Netzwerke sind, in denen Nutzer ber politikrelevante Themen diskutieren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Staat berechtigt ist, das ffentlich zug ngliche Netz zu beobachten, und wenn ja, welche Anforderungen dabei erf llt werden m ssen. Die vorliegende Arbeit versucht, eine Antwort auf diese Frage zu geben, indem der Autor sich mit dem Grundsatz der Neutralit t auseinandersetzt. Gegenstand der Untersuchung ist demnach, wie die staatliche berwachung der sozialen Medien grundrechtsneutral erfolgen kann, sowie die Frage, wie der Wettbewerb beim Zuh ren die Stimme der B rger nicht beeintr chtigt.