Gerichtliche Ueberpruefbarkeit Des Einigungsstellenspruches Gem. § 109 Betrvg 1972

In Frage steht, ob der Einigungsstellenspruch gem. 109 BetrVG 1972 aufgrund des Gebotes des gerichtlichen Rechtsschutzes einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Damit wurde das Einigungsstellenverfahren zu einem unverbindlichen Vorverfahren. Der Verfasser zeigt die Grenzen der Garantie des gerichtlichen Rechtsschutzes auf und wendet diese an. Danach kann der Gesetzgeber auf der Tatbestandseite einen gerichtlich nur eingeschrankt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum vorsehen. Eine Auslegung der 106, 109 BetrVG 1972 zeigt, dass der Gesetzgeber der Einigungsstelle in 109 BetrVG 1972 einen solchen Beurteilungsspielraum zuspricht und der Einigungsstellenspruch nur einer eingeschrankten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.