Die Zulaessigkeit Einstweiliger Verfuegungen Gegen Betriebsaenderungen

Die Frage nach dem einstweiligen Rechtsschutz des Betriebsrates gegenuber Massnahmen der Betriebsanderung ist eine der umstrittensten und meistdiskutierten Fragen des deutschen Betriebsverfassungsrechts. Die Arbeit gibt eine umfassende, systematische Darstellung der massgeblichen Losungsgesichtspunkte fur die Entscheidung der Streitfrage. Erortert werden sowohl die prozessrechtlichen Vorgaben aus den Vorschriften des einstweiligen Rechtsschutzes als auch die Besonderheiten des Mitbestimmungstatbestandes der 111-113 BetrVG. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass sich eine unselbstandige Unterlassungspflicht des Arbeitgebers zur Sicherung des Beratungsanspruchs des Betriebsrates als Nebenpflicht aus 111 Satz 1 BetrVG ergibt. Fur die Geltendmachung dieser Nebenpflicht steht der Weg uber 938 ZPO offen."