Die Schriftform Im Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz verwendet an vielen Stellen die Begriffe "schriftlich" bzw. "Unterzeichnung" ohne sie zu definieren. Vor dem Hintergrund des Formanpassungsgesetzes sowie zweier Beschlusse des BAG aus dem Jahr 2002, in denen fur eine "schriftliche" Mitteilung ein Fax fur ausreichend erklart wurde, bestimmt diese Untersuchung die Formen, die jeweils einzuhalten sind. Als Ergebnis lasst sich festhalten, dass sich die jeweiligen Anforderungen nur durch Auslegung feststellen lassen, wobei in erster Linie ausschlaggebend der Zweck ist, der mit der gesetzlichen Formanordnung jeweils verfolgt wird.