Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen der Menschenrechte

Die verfassungsm ig garantierten Grundrechte und -freiheiten sind zwar heilig, aber nicht absolut. Ihre Einschr nkung oder Begrenzung, die durch den Schutz der ffentlichen Ordnung und den Vorrang des Allgemeininteresses begr ndet ist, unterliegt der richterlichen Verh ltnism igkeitspr fung. Die Verh ltnism igkeitspr fung des Richters kann stark oder schwach ausgepr gt sein und auf der Auslegung des normativen Inhalts der Grundrechte und -freiheiten beruhen. Wenn diese Auslegungskraft aus der Ungenauigkeit der Grundrechte und -freiheiten resultiert, scheint sie den Machtzuwachs des Richters in seiner Eigenschaft als authentischer Interpret der Norm und des normativen Inhalts der Rechte und Freiheiten zu beg nstigen. Dies gilt insbesondere f r den Verfassungsrichter als Garant der grundlegenden Norm der Verfassung, die diese Rechte und Freiheiten bekr ftigt. In diesem Fall ist eine Regierung der Richter zu bef rchten. Diese Bef rchtung kann jedoch durch die Perfektion der rechtlichen Elemente und Verfahrensfehler der vom Richter vorgenommenen Pr fung der Verh ltnism igkeit von Einschr nkungen der Grundrechte und -freiheiten zerstreut werden.