Die (oeffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Die Arbeit beschaftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfallen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lucken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingefuhrten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einfuhrung einer im Handelsregister einzutragenden inlandischen Geschaftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fallen der Fuhrungslosigkeit und der leichtere Zugang zu offentlichen Zustellungen gem. 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Wurdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, glaubigerbenachteiligenden Lucken im Zustellungsrecht wirksam zu schlieen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prufen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgepragte Rechtssystem einfugen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schlielich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnotige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Glaubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.