Die ISDS in der TTIP

Unter den Aspekten der TTIP, die von der ffentlichen Meinung als nachteilig empfunden werden, scheint einer der umstrittensten zu sein: die Einbeziehung des Investor-State Dispute Settlement (ISDS)-Mechanismus, zu dem die Europ ische Kommission beschlossen hat, eine ffentliche Konsultation einzuleiten. Den Befragten zufolge stellt ISDS eine Bedrohung f r das Recht des Staates auf Regulierung dar - insbesondere in bestimmten sensiblen Bereichen wie Umweltschutz, Gesundheit und Arbeit. Dies liegt daran, dass davon ausgegangen wird, dass Regierungen, sollten sie politische Vorschriften einf hren, die sich auf Investitionen auswirken, kostspieligen Klagen ausl ndischer Unternehmen ausgesetzt sein k nnten, wodurch der sogenannte "regulatory chill effect" ausgel st wird. Diese Studie ist in zwei Teile gegliedert: Im ersten Teil (Kapitel 2) wird analysiert, ob die Bef rchtungen bez glich der ISDS-Klausel berechtigt sind und ob es m gliche Alternativen zu dieser Option gibt. Nachdem im zweiten Teil (Kapitel 3) die rechtliche Bedeutung von "regulatory chill" und "right to regulate" erl utert wurde, befasst sich diese Abhandlung mit der komplexen Frage, wie ein Gleichgewicht zwischen den beiden gegens tzlichen Interessen der Parteien im TTIP gefunden werden kann: dem Recht auf Regulierung und dem Investitionsschutz.