Die Erstinstanzliche Zustaendigkeit Der Oberlandesgerichte in Staatsschutzstrafsachen

Die sogenannten politischen Delikte bilden eine eigene Straftatbestandsgruppe mit besonderer gerichtlicher Zustandigkeit: Fur gravierende Staatsschutzstrafsachen sind die Oberlandesgerichte als Tatsachen-, der BGH als Rechtsmittelinstanz ohne Laienbeteiligung zustandig. Hinzu kommen relevante Probleme im gerichtsverfassungsrechtlichen, grundgesetzlichen und justizhoheitlichen Bereich, bedingt durch ubergreifende Kompetenzzuschreibungen zugunsten der Bundesgerichtsbarkeit, bewegliche Zustandigkeiten und die Wahrung des Prinzips des gesetzlichen Richters, gekoppelt mit jeweiligen Folgeproblemen. Die Vielschichtigkeit des Themas erfordert eine historische Ruckschau und Analyse der Entwicklung. Auch erfolgt eine Darstellung der unter historischen Aspekten bereits partiell angesprochenen Probleme aus heutiger Sicht mit anschliessender Diskussion sowie Loesungsvorschlagen.