Die Bezugsnormen der Verfassungsprüfung

Das Verfassungsrecht wird internationaler, die Verfassungen werden standardisiert, der Rechtsstaat als Schutz der subjektiven Rechte wird universalisiert und die Verfassungsgerichtsbarkeit findet immer mehr Anklang in den verschiedenen politischen Systemen der Staaten. Die Pr fung der Verfassungsm igkeit ist zum Symbol f r das reibungslose Funktionieren der staatlichen Institutionen geworden. Sie wird im Kontext der Globalisierung der demokratischen Legitimit t zum Kriterium der politischen Glaubw rdigkeit. Tunesien hat bei dieser Entwicklung nicht versagt. Die verschiedenen Verfassungs- und Gesetzes nderungen seit den 1990er Jahren zielen darauf ab, die notwendigen Reformen durchzuf hren, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Dem tunesischen Verfassungsrat gelingt es allm hlich, sich dem Modell der "Verfassungsjustiz" anzun hern, und die tunesische Verfassung von 1959, Mittel und Ende dieses nderungsprozesses, bleibt der Mittelpunkt des Interesses und die Grundlage, auf die sich der Verfassungsrichter st tzt, um daraus alle Bezugsnormen abzuleiten und herzuleiten. Diese Normen erweisen sich als von unterschiedlicher Rechtsnatur und sind auf verschiedenen hierarchischen Ebenen angesiedelt.