Der Soziale Dialog Nach Dem Abkommen Ueber Die Sozialpolitik Und Dem Vertrag Von Amsterdam

Die Bedeutung des Sozialen Dialogs im europaischen Gesetzgebungsprozess wuchs mit dem Abkommen uber die Sozialpolitik betrachtlich, da die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbande gesetzgeberische Mitwirkungsbefugnisse im Bereich der Sozialpolitik erhielten. So ermoglicht das neue Verfahren des Sozialen Dialogs u.a., dass Vereinbarungen der europaischen Sozialpartner zu Gemeinschaftsrecht werden konnen. Aufgabe dieser Arbeit ist es, die Fragen zu beleuchten, die diese bedeutsame Veranderung im Rechtsetzungsprozess der europaischen Sozialpolitik aufwirft. Dabei steht das Verfahren, mit dem diese Vereinbarungen der Sozialpartner entstehen, wie diese Vereinbarungen implementiert werden und welche Gemeinschaftsorgane in welchem Umfang zu beteiligen sind, im Vordergrund. Die neuste Entwicklung, dass dieser ausgeweitete Soziale Dialog zunachst im Abkommen uber die Sozialpolitik, nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Vertrag zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft geregelt wird, findet zudem Berucksichtigung."