Der Anspruch Auf Benutzung Gemeindlicher Oeffentlicher Einrichtungen

Die Arbeit untersucht den Inhalt des Anspruchs auf Benutzung oeffentlicher Einrichtungen unter Gesichtspunkten, denen bisher kaum Beachtung geschenkt worden ist. Dabei geht es einerseits um die augenscheinliche Parallele zur vergleichbaren Problematik beim zivilrechtlichen Kontrahierungszwang, andererseits um die Durchsetzung des Anspruchs gegenuber der Gemeinde in der Zwangsvollstreckung. Daruber hinaus behandelt die Arbeit die Frage, gegen wen sich ein Benutzungsanspruch richtet, wenn eine oeffentliche Einrichtung nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer rechtsfahigen privaten Person, insbesondere von einer GmbH oder AG, betrieben wird ("mittelbar-gemeindliche Einrichtung"). Die Loesung lasst sich dabei nicht ausschliesslich dem allgemeinen Verwaltungsorganisationsrecht entnehmen; entscheidende Bedeutung hat vielmehr das oeffentliche Sachenrecht, zu dem auch das Recht der oeffentlichen Einrichtungen gehoert.