Bremsen und Gegengewichte

Die Verfassung von 1988 schuf ein Modell der umfassenden politischen und rechtlichen Beteiligung. Durch die Erh hung der Anzahl der Akteure, die berechtigt sind, vor dem h chsten Gericht des Landes, dem Obersten Bundesgericht, Klage zu erheben, wurde auch der politische Wettbewerbsprozess ausgeweitet. Die Klagen von Gouverneuren gegen ihre jeweiligen gesetzgebenden Versammlungen nahmen zu und r ckten in den Mittelpunkt. Aber wenn f r einen Gro teil der Politikwissenschaft die Exekutive eine f hrende Rolle im Entscheidungsprozess spielt, warum stehen dann die Gouverneure im Mittelpunkt der Klagen? Dieses Buch untersucht das Profil dieser Klagen und die politisch-institutionelle Dynamik in den Bundesstaaten. Je wettbewerbsf higer das Parteiensystem ist, desto kostspieliger ist es f r die Exekutive, ihre Vorrangstellung zu behaupten. Das Gegenteil trifft ebenfalls zu. In weniger wettbewerbsorientierten Umgebungen hat die Exekutive weniger Bedarf, ADINs einzusetzen. Mit diesen Thesen m chten wir die Debatte ber den politischen und rechtlichen Wettbewerb in den Bundesstaaten und dessen Auswirkungen auf die Konsolidierung unseres demokratischen Systems ansto en.