Analyse eines Burgerbegehrens / -entscheides

Referat (Handout) aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Westf lische Wilhelms-Universit t M nster (Institut f r Politikwissenschaften - M nster), Veranstaltung: bung, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung: - es sind die m chtigsten Instrumente mit denen B rger und B rgerinnen die Politik in ihrer Gemeinde oder in ihrem Landkreis beeinflussen k nnen - sie k nnen dadurch ihrem gew hlten Repr sentanten eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen, weil ein erfolgreicher B rgerentscheid wie ein Ratsbeschluss umge-setzt werden muss - die Gemeinde- und Kreisordnungen der Bundesl nder schreiben detailliert vor welche Vorraussetzungen gegeben sein m ssen, damit ein B rgerbegehren zul ssig ist - die Themen die nicht zul ssig sind, werden in dem sog. "Negativkatalog" festgehalten (siehe Punkt 4.1) - au erdem m ssen bestimmte Fristen und formale Regeln eingehalten werden sowie bestimmte Quoren berwunden werden (siehe Punkt 11, 14) - dies alles sind Faktoren, die die Durchf hrung eines B rgerbegehrens erheblich er-schweren oder gar unm glich machen - man kann ein B rgerbegehren einleiten, wenn man z.B. der Meinung ist, dass das Kommunalparlament Unsinn beschlossen h tte, oder wichtige lokale Themen vernach-l ssigen w rden.