Unterhaltsrechtliche Merkmale des Angehorigen-Entlastungsgesetzes vom 10.12.2019

Examensarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Note: 14, Justus-Liebig-Universitat Gieen, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit sollen die wesentlichen unterhaltsrechtlichen Merkmale des Angehorigen-Entlastungsgesetzes vom 10.12.2019 dargestellt werden. Es wird auf die rechtstechnische Umsetzung eingegangen und aufgezeigt, welche Veranderungen die Einfuhrung des Angehorigen-Entlastungsgesetzes nach sich zieht. Anschlieend werdenParallelen zur Bewertung der Sittenwidrigkeit von letztwilligen Verfugungen im Zusammenhang mit Behindertentestamenten hergestellt und diese unter dem Blickwinkel des Angehorigen-Entlastungsgesetzes beurteilt. Anschlie end wird dem Angehorigen-Entlastungsgesetz sodann einer kritischen Wurdigung zugeteilt. Dabei werden insbesondere auch verfassungsrechtliche Aspekte und etwaige Ausstrahlungswirkungen auf andere Rechtsgebiete. berucksichtigt. Vor diesem Hintergrund erfolgt letztlich eine eigenen Stellungnahme. Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehoriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehorigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 ist ein sozialpolitisches Reformgesetz. Es wurde in Form eines Artikelgesetzes, da es mehrere Einzelgesetze in sich vereint und andert, erlassen. Der Gesetzgeber hat dadurch sieben verschiedene Gesetze geandert. Diese sind in Artikel gegliedert: Jedem Artikel dieser gesetzgeberischen Einheit ist ein anderndes oder auch neues Einzelgesetz zugeordnet. Meist sind Artikelgesetze aus sich heraus nicht verstandlich, weil lediglich Begriffe in Satzen und Absatzen ersetzt, durch andere erganzt oder gestrichen werden. Man muss vielmehr den letzten Textstand des Stammgesetzes zur Hand nehmen und anhand der Anderungsbefehle durchgehen, was geandert wurde.