Überwachungsdemokratie

Seit Juni 2013 hat der US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt, dass die US-Sicherheitsbehörde NSA die Gesamtbevölkerung des Globus geheim überwacht. Auf Snowdens Enthüllungen hin behauptete die NSA, sie schütze vor Terrorismus und halte die Gesetze ein. Da beides nicht zutrifft, muss sich diese Behörde etwas einfallen lassen, um wieder glaubwürdig zu werden. Es gibt mehr als eine Option, was aus der NSA werden könnte. Man könnte sie abschaffen, was für die Regierung auf die Selbstabschaffung der USA hinausliefe; man könnte versuchen, sie mit den Bürgerrechten zu vereinbaren, was zum Scheitern verurteilt wäre; oder man könnte sich auf die theokratischen Wurzeln der USA besinnen: Theokratie statt NSA. Doch die Behörde ist längst ein derart potentes Imperium der Überwachung geworden, dass ihre Unterwerfung unter eine theokratische Regierung unwahrscheinlich erscheint. Damit erreichen wir Option vier: NSA statt Theokratie. Dies dürfte auf Dauer die wahrscheinlichste Option der Entwicklung der NSA und der politischen Architektur der USA bilden. Wenn diese den Anschein einer Demokratie wahren und auf das Wissen der NSA nicht verzichten wollen, ergibt dies die Paradoxie einer Überwachungsdemokratie.