Schuldenbremse in Krisenzeiten. Analyse des Spannungsfeldes Sondervermogen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 1,0, Albert-Ludwigs-Universitat Freiburg (Institut fur Finanzwissenschaft und Sozialpolitik), Sprache: Deutsch, Abstract: Anhand von zwei Fallen wird die Grenze zwischen zulassigen und unzulassigen Sondervermogen - als illegale Umgehung der Schuldenbremse - herausgearbeitet. Daneben wird die okonomische Sinnhaftigkeit solcher "e;Sondertopfe"e; erortert. Einerseits wird vor einer Aushohlung der Schuldenbremse als wesentliche Grundlage fiskalpolitischer Entscheidungen gewarnt. Insofern wird vor allem auf die langfristige Tragfahigkeit der Staatsfinanzen und fehlende finanzielle Spielraume fur kunftige Generationen verwiesen. Durch die getrennte Ausweisung au erhalb des regularen Haushalts konnten Sondervermogen unter Umgehung der Schuldenbremse fur zusatzliche kreditfinanzierte Ausgaben genutzt werden. Die Staatsverschuldung wurde verschleiert und die offentliche Haushaltsfuhrung intransparenter. Andererseits wird ein zu starres Festhalten an der Schuldenbremse angesichts eines hohen Investitionsbedarfs kritisiert und deren Lockerung bzw. Abschaffung gefordert. Zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben kamen gerade auch kreditfinanzierte Mittel uber Sondervermogen abseits der Schuldenbremse in Frage. Abschlie end folgt eine Bewertung unter Berucksichtigung sowohl der juristischen als auch okonomischen Implikationen. Aktuell wird haufig uber staatliche Sondervermogen diskutiert. Kurzlich wurde bekannt, dass Intel vom Bund weitere 3,1 Mrd. Euro an Subventionen fur sein geplantes Werk in Magdeburg bekommen wird, weitere funf Mrd. Euro sind fur die Ansiedlung von TSMC in Dresden vorgesehen. Das Geld stammt nicht aus dem regularen Bundeshaushalt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermogen. Sondervermogen sind in wirtschaftlicher wie auch juristischer Hinsicht umstritten. Teilweise wird von einer Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gesprochen. Danach durfen die Lander keine, der Bund jahrlich maximal 0,35 % der Wirtschaftsleistung als neue Schulden aufnehmen. Nur ausnahmsweise, im Falle von Naturkatastrophen oder au ergewohnlichen Notsituationen, ist eine hohere Neuverschuldung zulassig. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Verfassungsma igkeit von Sondervermogen in Bund und Landern. So hat etwa der Hessische Staatsgerichtshof das hessische Corona-Sondervermogen als verfassungswidrig eingestuft. Uber den zweiten Bundesnachtragshaushalt 2021 wird aktuell beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt, nachdem die Bundesregierung ungenutzte Corona-Gelder i.H.v. 60 Mrd. Euro ruckwirkend in den KTF verschoben hatte.