Die Umsetzung des Multilateralen Instruments (MLI) in Osterreich

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Johannes Kepler Universitat Linz (Institut fur Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Inhalt dieser Arbeit ist die empirische Analyse der Implementierung des "e;Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS"e; (MLI) in Osterreich. Eine Doppelbesteuerung von Einkunften und Vermogen tritt dann auf, wenn eine Person in mehreren Staaten der Steuerpflicht unterliegt. In der Regel ist diese Person aufgrund eines Wohnsitzes in einem Staat mit dem Welteinkommen unbeschrankt steuerpflichtig und in einem anderen Staat aufgrund einer Tatigkeit beschrankt steuerpflichtig. Um dieses Problem bestmoglich zu losen, haben Staaten untereinander Staatsvertrage zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), hinsichtlich Einkunfte und Vermogen der doppelt besteuerten Personen abgeschlossen. Das Problem hierbei ist allerdings, dass bei einer weltpolitischen oder auch nur innerstaatlichen politischen Veranderung, Staaten sehr trage hinsichtlich der Abanderung dieser bilateralen Staatsvertrage sind. Daher fallt es zum Teil schwer, aktuelle Geschehnisse durch neue Formulierungen in die Doppelbesteuerungsabkommen einflie en zu lassen. Allem voran die aggressiven Steuerplanungen von multinationalen Unternehmen, wie sie im Zuge der Luxemburg-Leaks (2014), Swiss-Leaks (2015), Panama-Leaks (2016) und Paradise-Papers (2017) aufgedeckt wurden, haben enorme Auswirkungen auf die Steuerpolitik einzelner Lander. Dieses Problem hat die Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) erkannt, und publiziert daher in regelma igen Abstanden ein Musterabkommen fur Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine dazugehorige Kommentierung, um eine laufende Aktualisierung zu ermoglichen. Im November 2016 ging die OECD weiter und prasentierte als Teil des 2012 von der G20 in Auftrag gegebenen "e;Base Erosion and Profit Shifting"e;-Aktionsplanes das sogenannte "e;Mehrseitige Ubereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Ma nahmen zur Verhinderung der Gewinnverkurzung und Gewinnverlagerung"e; (Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS, MLI), welches am 1. Juli 2018 fur alle unterzeichnenden Staaten in Kraft getreten ist. Durch dieses Instrument soll es gelingen, alle bestehenden DBA mit nur einer einzigen Unterschrift anzupassen.