Die Rechtsfolgen einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 Patentgesetz

Das Haftungssystem des Patentrechts ist auf die Abwehr und den Ausgleich unmittelbarer Patentverletzungen gerichtet. Diese Anknupfung birgt Schwierigkeiten in Fallen der mittelbaren Patentverletzung, in denen der Verletzer weder Tater noch Teilnehmer der unmittelbaren Patentverletzung ist. Diese Arbeit klart, welche Rechtsfolgen eine mittelbare Patentverletzung nach sich zieht und in welchem Umfang diese geltend gemacht werden konnen. Schwerpunkt der Untersuchung sind der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Durch die konsequente wortlautgetreue Anwendung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berucksichtigung des Zwecks der mittelbaren Patentverletzung, einen umfassenden Vorfeldschutz zu gewahren, werden fur alle Rechtsfolgen interessengerechte und angemessene Losungen hergeleitet.