Der Einfluss des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf das deutsche Steuerrecht

Bei der Anwendung des Beihilfenverbots bildet die Selektivitat einen Prufungsschwerpunkt. Untersucht wird unter anderem, ob die Abgabenordnung Grundlagen fur die Korrektur von Steuerfestsetzungen bei einem Versto gegen das Beihilfenverbot vorsieht und welchen Einfluss die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhaltnismaigkeit auf die Ruckforderung unzulassiger Beihilfen haben. Gegenstand der Untersuchung ist auerdem, welche Rechtsfolgen bei gleichzeitig vorliegenden Verstoen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten eintreten und ob die Auffassung der EU-Kommission zutrifft, dass die sogenannte Sanierungsklausel als unzulassige Beihilfe zu qualifizieren ist. Schlielich wird erortert, ob Steuervergunstigungen fur gemeinnutzige Unternehmen unzulassige Beihilfen sind.