Das zuwendungsrechtliche Besserstellungsverbot. Struktur und Rechtsauffassung

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,66, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit dem sogenannten zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot in der Bundeshaushaltsordnung. Zunachst wird dabei die Struktur des Besserstellungsverbotes dargestellt. Dabei beschrankt sich die Ausarbeitung auf den Bereich der Projektforderungen. Neben der gesetzlichen Grundlage ist auch ein weiterer Anwendungsbereich des Besserstellungsverbotes gegeben, der die Funktion einer Deckelung der zuwendungsfahigen Ausgaben zukommt. Unter Heranziehung der einschlagigen Kommentierung und Rechtsprechung wird dann dargestellt, welche beiden Auffassungen im Hinblick auf die Anwendung des Besserstellungsverbotes anzutreffen sind.