Das Nazi-Reflex-Syndrom - Wie ein inflationarer Begriff den Verstand ersetzte

Der politische Streit als KulturtechnikPolitischer Streit ist keine Zivilisationsschwache. Er ist ihr Ausdruck. Eine Gesellschaft, die nicht streitet, hat entweder alle Probleme gelost was in der Geschichte der Menschheit noch nie vorgekommen ist oder sie hat verlernt, Konflikte auszutragen, ohne sie zu vernichten. Der parlamentarische Diskurs war in der alten Bundesrepublik keine Veranstaltung zur gegenseitigen Wertschatzung. Er war ein geregelter Kampf. Geregelt durch Verfassung, Ge-schaftsordnung, parlamentarische Gepflogenheit und das ist das entscheidende Wort durch ein geteiltes Verstandnis davon, was er-laubt ist. Dieses Verstandnis hatte einen Namen, auch wenn er selten ausgesprochen wurde: politische Wurde. Sie bedeutete nicht, da man den Gegner mochte. Sie bedeutete, da man ihm das Recht zugestand, Gegner zu sein. Da seine Argumente widerlegt werden mu ten, nicht seine Person vernichtet. Da das Ziel einer Debatte die Uberzeugung war und nicht die Demutigung. Diese Kulturtechnik war nicht selbstverstandlich. Sie war errungen. Die Vater und Mutter des Grundgesetzes hatten ein genaues Bild davon, was passiert, wenn politischer Streit in Vernichtungsrhetorik umschlagt. Sie hatten es erlebt in der Weimarer Republik, auf den Stra en, in den Zeitungen, in den Parlamenten. Das Grundgesetz war nicht nur eine Verfassung. Es war eine Lehre aus dem Scheitern. Der Begriff "e;Nazi"e;, so wie er heute verwendet wird, ist kein Argument. Er ist die Kapitulation vor dem Argument. Seine Funktion ist nicht Aufklarung, sondern Ausschlu . Wer ihn verwendet, verzichtet auf Uberzeugung und setzt stattdessen auf Einschuchterung. Das ist nicht Demokratie. Es ist ihr Gegenteil in anstandiger Kleidung.