BGH 2 StR 495/12. Voraussetzungen, Probleme und Legitimitat der echten Wahlfeststellung

Examensarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 15, Universitat Leipzig, Veranstaltung: Seminar: Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Vorbedingung des Strafprozesses ist die Wahrheitsfindung. Ohne sie kann keine gerechte Entscheidung uber den Anklageentwurf getroffen werden. Ohne sie kann das Verfahren nicht seiner Befriedungsfunktion gerecht werden. Die Wahrheitsfindung ist in der Praxis nicht immer zweifelsfrei moglich. Treten Zweifel auf, kann dies ganz unterschiedliche Auswirkungen haben. Sind die Zweifel tatsachlicher Art und betreffen die Frage, ob sich der Beschuldigte uberhaupt strafbar gemacht hat, so ist er nach dem Zweifelssatz freizusprechen. Ist jedoch nur rechtlich unklar, ob ein Straftatbestand verwirklicht wurde, findet der Zweifelssatz keine Anwendung, da die Rechtserkenntnis allein dem Gericht und den Grenzen des Art 103 GG obliegt. Es gibt jedoch auch Falle, in denen ein eindeutig strafbares Verhalten nicht eindeutig festgestellt werden kann, weil ein weiteres strafbares Verhalten moglich ist. Um in Fallen alternativer Tatbestandsverwirklichung, bei welcher sich keiner der Tatbestande sicher nachweisen lasst, jedoch zwingend einer erfullt sein muss, die Unbilligkeit eines Freispruchs zu vermeiden, wurde zu Zeiten des RG die echte Wahlfeststellung als Rechtsfigur ins Leben gerufen. Seit ihrer Schopfung war sie jedoch stets umstritten. Diese Debatte wurde jungst vom 2. Strafsenat erneut angesto en. Dieser ist davon uberzeugt, dass die Rechtsfigur verfassungswidrig ist.