Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

Das Prinzip der Gewaltenteilung ist, wie andere organisatorische Verfassungsprinzipien, nicht Selbstzweck, sondern soll bewirken, dass durch Aufteilung der Macht auf Tr ger unterschiedlicher Interessenrichtung die Machttr ger sich gegenseitig zu gr erer Richtigkeit steigern. Das Zusammenspiel der Machttr ger soll eine m glichst gro e Richtigkeitschance f r Gemeinschaftsentscheidungen sichern. Darin liegt der bleibende Sinn, dem das Gewaltenteilungsprinzip ber alle nderungen der politischen Kr fte und der staatlichen Einrichtungen hinweg zu dienen bestimmt ist. Der Grundsatz der ffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl ffentlicher berpr fbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Beim Einsatz elektronischer Wahlger te m ssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom B rger zuverl ssig und ohne besondere Sachkenntnis berpr ft werden k nnen.