Vertragsstrafenabreden

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-W rttemberg Mannheim, fr her: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Vertragsstrafeversprechen ist nach 134 BGB unwirksam, wenn damit eine unwirksame Hauptverbindlichkeit gesichert werden soll bzw. der Arbeitnehmer zur Einhaltung von nicht wirksam vereinbarten K ndigungsfristen angehalten werden soll. L ngere als in 622 Abs. 1 BGB vorgesehene, f r beide Vertragsparteien gleiche K ndigungsfristen k nnen durch Strafversprechen gesichert werden. Die zwischen den Parteien vertraglich festgelegten K ndigungsbestimmungen sind weder ganz noch teilweise unwirksam. Die Vereinbarung einer K ndigungsfrist von zwei Monaten jeweils zum 31. Juli eines Jahres steht in Einklang mit 622 BGB und ist weder nach 309 Nr. 9 BGB noch nach 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Aus 622 Abs. 6 BGB folgt, dass die Arbeitsvertragsparteien eine l ngere als die in 622 Abs. 1 BGB vorgesehene K ndigungsfrist vereinbaren d rfen. Voraussetzung daf r ist, dass f r die K ndigung des Arbeitsverh ltnisses durch den Arbeitnehmer keine l ngere Frist vereinbart werden darf als f r die K ndigung durch den Arbeitgeber.