Versammlungen Jenseits Des Offentlichen Strassenraums: Eine Schutzpflichtenrechtliche Untersuchung Des Raumlichen Schutzgehalts Von Art. 8 I Gg

Die Arbeit beschaftigt sich mit der Problematik der Nutzung von Flachen fur Versammlungszwecke. Sie untersucht, ob neben dem traditionellen offentlichen Straaenraum auch Flachen sonstiger staatlicher Einrichtungen und private Flachen fur die Durchfuhrung von Versammlungen genutzt werden konnen, und beantwortet dabei Rechtsfragen des Zusammenwirkens von Straaenrecht, offentlichem Sachenrecht und dem Burgerlichen Recht einerseits sowie dem Versammlungsrecht und der grundrechtlichen Versammlungsfreiheit andererseits. Die Arbeit entwickelt zudem aus dem Blick einer vorhandenen dogmatischen Grundrechtskonzeption eine ubergreifende Losung, die die Rechte zur Nutzung von staatlichen und privaten Flachen zu Versammlungszwecken einheitlich erklaren kann. Unter Zugrundlegung dieser Grundrechtskonzeption zeigt die Arbeit auf, dass nur in Ausnahmefallen vom Staat verlangt werden kann, die Nutzung von anderen Flachen, als denjenigen des offentlichen Straaenraums, fur Versammlungszwecke zu ermoglichen.