Urteilsanalyse zur Entscheidung BGH - VIII ZR 220/10

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12,0, Universit t zu K ln, Veranstaltung: Legal Research und Legal Writing, Sprache: Deutsch, Abstract: Das am 13. April 2011 ergangene Urteil des BGH betrifft die Bestimmung des Erf llungsortes bei der Nacherf llung im Kaufrecht und ist die erste h chstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage. Im vorliegenden Fall erwarben die in Frankreich wohnhaften Kl ger mit Kaufvertrag vom 23. Februar 2008 bei der in Deutschland ans ssigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanh nger. Die Kl ger r gten in der Folgezeit verschiedene M ngel und forderten die Beklagte mit Schreiben vom 04. Juni 2008 unter Fristsetzung zum 18. Juni 2008 auf, den Faltanh nger abzuholen und die M ngel zu beseitigen. Ein daraufhin vereinbarter Abholtermin bei den Kl gern scheiterte. Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 setzten die Kl ger der Beklagten erneut eine Frist zur Abholung des Faltanh ngers bis zum 14. Juli 2008 und erkl rten nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist den R cktritt vom Kaufvertrag. (...) Das zentrale Problem des Falles ist daher die Bestimmung Nacherf llungsortes im Kaufrecht. Unter Erf llungsort versteht man denjenigen Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen muss und nicht den Ort, an dem der Leistungserfolg (und damit die Erf llung im Sinne von 362 I BGB) eintritt. Der BGH wies die Klage mit der Begr ndung ab, dass der R cktritt, aufgrund der von den K ufern unterlassenen, aber mit Hinweis auf 269 I BGB, notwendigen Mitwirkungshandlung, nicht wirksam war. Mit dieser Entscheidung lehnt der BGH die bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Hauptauffassungen bez glich des Nacherf llungsortes ab und entscheidet sich bei der Bestimmung des Nacherf llungsortes f r den R ckgriff auf die allgemeine Regelung des 269 I BGB, um interessengerechtere Ergebnisse zu erzielen (A). Ob diese Entscheidung des BGH nun zu mehr Re