Staat Und Politische Parteien

Die Beziehungen des Staates zu seinen politischen Parteien sind komplex und ambivalent.
Staat und politische Parteien bedingen einander. Sie sind einerseits Voraussetzung f r die Existenz und die Funktion des jeweils anderen. Andererseits haben sie auch das Potential, die Funktionst chtigkeit des Staates gemessen an den verfassungsrechtlich vorgesehenen Einrichtungen und Verfahren zu gef hrden. Vielfach berlagern sie diese und degradieren verfassungsrechtlich vorgesehene Organe zu Vollstreckern von Entscheidungen, die inhaltlich auf parteipolitischer Ebene getroffen wurden. Am Beispiel sterreichs werden sowohl die gegenseitige Bedingtheit als auch die Spannungsverh ltnisse zwischen verfassungsrechtlichen Einrichtungen und deren parteipolitischen berlagerungen aufgezeigt. Von den unterschiedlichen wissenschaftlichen Betrachtungsweisen wird der juristischen der Vorzug gegeben, wenngleich andere nicht zur G nze ausgeblendet bleiben. Dar ber hinaus werden berlegungen zur Beseitigung bzw. Begrenzung der aufgezeigten Disfunktionalit ten angestellt.