Probleme Des Transnationalen Zugriffs Auf Elektronische Beweismittel Im Lichte Der Europaischen Beweisrechtshilfe in Strafsachen

English summary: Problems of the Transnational Access to Electronic Evidence in the Light of European Mutual Legal Assistance in Criminal Matters Starting from the status quo of the European mutual legal assistance in criminal matters, the work analyses the problems of the transnational access to electronic evidence. Taking the US CLOUD Act into consideration, the limits of the principle of mutual recognition under EU law and the admissibility of supranational legislation in the context of cross-border criminal investigations are analysed. The drafts and the adopted e-evidence regulation are subjected to a critical examination. German description: Im Juli 2023 wurden die sog. e-evidence-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1543) und die Richtlinie-Vertreter (Richtlinie (EU) 2023/1544) verabschiedet. Diesen Rechtsakten liegt das Verstandnis zugrunde, der bisherige Rechtsrahmen europaischer Beweisrechtshilfe ermogliche keinen effizienten Zugriff auf elektronische Beweismittel. Die Arbeit untersucht ausgehend von einem Uberblick uber die Beweisrechtshilfe eben diese aktuellen Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Neben der Einbindung privater Diensteanbieter wird die Erforderlichkeit eines effektiven Rechtsschutzes aufgezeigt. Anknupfend an eine Betrachtung des US-amerikanischen CLOUD Act werden die Grenzen des Unions- und Volkerrechts im Rahmen grenzuberschreitender Strafverfolgung herausgearbeitet, wobei Schwerpunkte auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung (Art. 82 AEUV) und der Zulassigkeit supranationaler Gesetzgebung liegen. Ausgehend von den Ergebnissen werden die Entwurfe und die verabschiedete e-evidence-Verordnung einer kritischen Prufung unterzogen.