Maßstaebe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships

Diese Arbeit ordnet Massstabe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunachst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschliessend Teilbereiche einer NPPP zu prufen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen oeffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushalterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Strassenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prufen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhaltnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer mussen in diesem Verhaltnis die Grundsatze des oeffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Massstabe beachtet werden. Anschliessend wird zur UEberprufung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prufung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehoerde zu uberantworten ware.