Gesetzgebungsoutsourcing

Gesetzgebungsoutsourcing - die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien mit der Erstellung von Gesetzentwurfen - ist ein Phanomen, das sich in den letzten Jahren in der Politik immer groesserer Popularitat erfreut. Grund dafur ist nicht zuletzt der wachsende Zeitdruck, unter dem Gesetze haufig beschlossen werden. Gleichzeitig erscheint das Gesetzgebungsoutsourcing aber nicht unproblematisch in Bezug auf die Verfassungsprinzipien der Demokratie, des Funktionsvorbehalts sowie des Gemeinwohls. Ziel der Arbeit ist, einen UEberblick uber das Phanomen des Gesetzgebungsoutsourcings und die damit zusammenhangenden verfassungsrechtlichen Probleme zu geben. Dazu wird zunachst das Phanomen des Gesetzgebungsoutsourcings beschrieben und versucht, eine Einordnung in bereits bestehende Kategorien wie private Rechtsetzung und sachverstandige Beratung vorzunehmen. In einem zweiten Schritt werden die moeglichen verfassungsrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang aufgezeigt und schliesslich sowohl de lege lata als auch de lege ferenda nach moeglichen Loesungen gesucht.