Direkte Demokratie in Der Innerparteilichen Willensbildung

Der Bundesgesetzgeber hat im Parteien- und Bundeswahlgesetz das innerparteiliche Demokratiegebot (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG) einfach-gesetzlich ausgestaltet. Das parteiengesetzlich geregelte Modell der -allgemeinen- innerparteilichen Willensbildung ist durch das Handeln von Parteiorganen gepragt. Die Nominierung von Wahlbewerbern der Parteien erfolgt nach dem Versammlungsprinzip. Vor dem Hintergrund neuerer plebiszitarer Entwicklungen in der innerparteilichen Willensbildung wird die Position des Grundgesetzes zur direkt-demokratischen Form der Willensbildung in den Parteien ermittelt. Daruber hinaus werden die -plebiszitaren Spielraume- der Parteien im Rahmen des geltenden Rechts untersucht sowie die verfassungsrechtlich notwendigen und verfassungspolitisch erforderlichen Anderungen des Parteien- und Bundeswahlgesetzes erortert."