Die Unmittelbare Wirkung Von Richtlinien in Dreipoligen Rechtsbeziehungen

Ziel der Untersuchung ist es, eine praktikable Konzeption zur Beurteilung der Direktwirkung von Richtlinien in dreipoligen Konstellationen auszuarbeiten. Diese zeichnen sich durch den Umstand aus, dass eine staatliche Behoerde ihrer richtlinienimmanenten Verpflichtung nachkommt und damit einen Privaten begunstigt, einen privaten Dritten jedoch gleichzeitig belastet. Eine Bejahung der Direktwirkung ist hier insofern brisant, als der EuGH betont, dass Private nicht aus einer Richtliniennorm belastet werden durfen, dies jedoch selbst relativiert. Nach eingehender Auseinandersetzung mit den dafur bzw. dagegen sprechenden Aspekten ist jedoch das Rechtsinstitut der Direktwirkung in dreipoligen Konstellationen grundsatzlich fur zulassig zu erachten.