Die Richtlinie 2002/14/EG "Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer" und die derzeitige Rechtslage in der BRD

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,0, Westf lische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Labor Law, Sprache: Deutsch, Abstract: I. Die Richtlinie 2002/14/EG als " Renault- Richtlinie" Spekulative Personalabbauma nahmen europ ischer Konzerne waren der Ansto f r den Richtlinienvorschlag der Kommission. "Die Betriebsschlie ung in Vilvoorde" Auf einer Sitzung des belgischen Betriebsrats in Vilvoorde k ndigte der Pr sident der Renault-Gruppe am 27. Februar 1997 die Schlie ung des Renault-Werks an. Der Europ ische Betriebsrat der Renault-Gruppe war bis dahin jedoch von der geplanten Betriebsschlie ung nicht unterrichtet worden. Gerichte besch ftigten sich in mehreren Instanzen ber das Thema und sahen die geplante Werksschlie ung als Versto gegen die Grunds tze der damaligen RL 94/95/EG an, wobei sie sich insbesondere auf das Gebot der rechtzeitigen Unterrichtung und Anh rung bezogen. Betroffen von der Schlie ung waren ca. 3.100 Arbeitspl tze. F lle: "Panasonic" und "Marks & Spencer" Am 4. Mai 1998 wurde ein hnlicher Fall entschieden. Hier wurde der Panasonic France S.A. im Wege der einstweiligen Verf gung die Schlie ung des Panasonic-Werks in Longwy und die damit verbundene Entlassung von 130 Mitarbeitern untersagt. Der Grund in der Entscheidung lag auch hier darin, dass vor der Stilllegung des Werkes keine Beteiligung des Europ ischen Betriebsrates stattgefunden hatte. hnliche Entscheidungen ergingen auch bei der geplanten Schlie ung von 18 franz sischen Kaufh usern der britischen Handelskette Marks & Spencer.1 1 Vgl. Bauckhage, 2005/2006, Diss., S. 24 ff. "Sabena" Die belgische Fluggesellschaft "Sabena" meldete 2001 Konkurs an und informierte die Belegschaft per email dar ber, dass sie am n chsten Tag nicht mehr zur Arbeit kommen sollte.2