Die Kompetenzen Der Europaeischen Gemeinschaft Im Bereich Der Handelspolitik

Die Kompetenzverteilung in aussenwirtschaftlichen Fragen zwischen der Europaischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gehoert nicht zuletzt wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu einer der umstrittensten Fragen im Europarecht. Gegenstand dieser Abhandlung ist es insbesondere, diese Frage zu systematisieren und die wesentlichen Probleme herauszustellen. Dazu wird der Umfang der expliziten Kompetenzen der Europaischen Gemeinschaft gemass Art. 133 Abs. 1 EGV im Hinblick auf die materiellen und immateriellen Guter dargestellt, welche diese Kompetenznorm umfasst, und aufgezeigt, welche Voraussetzungen gegeben sein mussen, damit eine Massnahme erlassen werden kann, die sich auf den Austausch dieser Guter auswirkt. Zur Bestimmung solcher, handelspolitischer Massnahmen wird ein neuer Ansatz vorgestellt. Diese Abhandlung zeigt weiterhin, dass neben den expliziten auch implizite Kompetenzen aus Art. 133 Abs. 1 EGV abgeleitet werden koennen und erlautert, in welchen Fallen diese von Bedeutung sind. Der abstrakten Darstellung des Art. 133 Abs. 1 EGV folgt eine Abgrenzung dieser Kompetenznorm zu anderen Kompetenznormen im EGV. Zum Abschluss werden die gemeinschaftlichen Kompetenzen im Bereich der Handelspolitik zu denen der Mitgliedstaaten im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik am Beispiel der Exportkontrollpolitik und der Embargopolitik abgegrenzt.