Die Fortentwicklung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

Die Entscheldungen des EuropSischen Gerichtshofes gewinnen immer grSfieren Einfluss auf die Regelungen der direkten Steuern in den Mitgliedstaaten der EuropSischen Union. Typisches Beispiel hierfur ist das Urteil des Europalschen Gerichtshofs in der Rechts- che De Lasteyrie du Saillant, in dem die franzosische Wegzugsbesteuerung als unvere- bar mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags erkiart wird. Annekathrin Keller pruft in ihrer Arbeit, ob die deutsche Wegzugsbesteuerung mit dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem EuropSischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Ausgehend von dem EuGH-Urteil zur franzosischen Wegzugsbesteuerung untersucht sie anhand mehrerer Szenarien, inwieweit der Steuerpflichtige aufgrund der Ausgestaltung der Wegzugsbesteuerung einer steueiiichen Mehrbelastung unterworfen wird. Daruber hinaus werden die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung in anderen eu- paischen Mitgliedstaaten sowie in Kanada auf eine Vereinbarkeit mit dem Abkomme- recht sowie dem Europarecht uberpruft. Darauf aufbauend leitet Frau Keller Bewertun- mafistabe fur die Erarbeitung einer europarechts- und abkommensrechtskonformen de- schen Wegzugsbesteuerung ab. Mit ihrer Untersuchung ist es Frau Keller gelungen, die unterschiedlichen nationalen Ausgestaltungen anschaulich und ubersichtlich herauszu- beiten. Grundlage fur diese Analyse ist die detaillierte Darstellung der jeweiligen nationalen Rege lungen der einbezogenen Staaten. Frau Keller begrundet, dass auch die deutsche Weg zugsbesteuerung mit dem Europaischen Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist. Sie stellt deshalb abschlieliend einen eigenen Vorschlag fur eine reformierte deutsche Regelung vor. Mit der Arbeit von Frau Keller werden gute Impulse und Anregungen fur die Praxis sowie fur die weitere wissenschaftliche Diskussion dieser Thematik gegeben."