Die europäische Union und der deutsche Föderalismus

Zur Charakterisierung der Politik im deutschen Bundesstaat werden seit Ende der 1960er Jahre vor allem zwei Begriffe verwendet, die die Entwicklungstendenzen des bundesstaatlichen Ordnungsprinzips am ehesten beschreiben: Politikverflechtung und F deralismus. Im Rahmen der Koordination und Kooperation der verschiedenen staatlichen Akteure ist ein komplexes Netzwerk von sich berschneidenden Zust ndigkeiten, Koordinationsmustern sowie formellen und informellen Mitsprachebefugnissen entstanden. Vor dem Hintergrund des voranschreitenden europ ischen Integrationsprozesses stellt sich f r die bundesdeutschen L nder die Frage, wie sie auf die Europapolitik des Bundes und auf die politischen Entscheidungen, die auf europ ischer Ebene getroffen werden, Einfluss nehmen k nnen. Im Mittelpunkt steht dabei stets die Intention, den durch den europ ischen Integrationsprozess erlittenen Kompetenzverlust auszugleichen und m glichst das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Trotz ihrer Bem hungen m ssen die L nder eine wachsende Limitierung ihres eigenst ndigen Handlungs- und Gestaltungsspielraums hinnehmen, wobei die Landesparlamente in besonderer Weise betroffen sind. Der Umstand, dass der bundesdeutsche F deralismus das zwischen Nationalstaat und Europ ischer Union bestehende Zwei-Ebenen-System um eine dritte subnationale Ebene erweitert, und die Frage, welche Konsequenzen dies f r die Beteiligungsm glichkeiten der L nder am europ ischen Entscheidungsprozess hat, liegen dieser Arbeit zugrunde.