Die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Kaufrechts (GEK)

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, Hochschule Wismar, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit gibt einen berblick ber die Bestrebungen zur Schaffung eines GEK und w rdigt dieses Vorhaben kritisch. Zun chst werden Inhalt und Ziele der Reformbestrebungen dargestellt. Des Weiteren wird auf die Fragen eingegangen, ob die EU ein solches Recht schaffen darf und ob die EU ein solches Recht schaffen soll. Dar ber hinaus werden m gliche Auswirkungen auf das deutsche Recht aufgezeigt. Zuletzt wird das GEK in F llen mit Drittstaatenbezug beleuchtet. Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag f r eine Verordnung ber ein GEK sowohl Zustimmung als auch Widerspruch hervorgerufen. Der Umstand, dass das vorge-schlagene optionale Instrument auf die Querschnittskompetenz des Art. 114 AEUV gest tzt wird, ist in der Wissenschaft auf breiten Widerstand gesto en. Dieser ist im November 2011 auch in einer Bundestagsanh rung zum Ausdruck gekommen . Als Rechtsgrundlage kommt allenfalls Art. 352 AEUV in Betracht. Der Bundestag hat sich diese Argumentation zu eigen gemacht und am 01.12.2011 Subsidiarit tsr ge erhoben. Weitergehend hat der Bundestag auch die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiarit tsprinzip und dem Verh ltnism igkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 3 und 4 AEUV bezweifelt. Im Schrifttum ist diese Frage jedoch umstritten. Die vorgetragene Kompetenzkritik scheint aber in jedem Fall berechtigt zu sein. Die rechtspolitische Grundfrage, ob der Bedarf eines optionalen Kaufrechts besteht, ist jedoch nach wie vor offen - es gibt gute Gr nde, die dagegen sprechen, wiederum aber auch solche, die daf r sprechen. Letztlich bleibt festzuhalten, dass der Vorschlag eines GEK in seiner jetzigen Form (noch) nicht ausgereift genug ist, um das Ziel zu erreichen, eine einheitliche Kaufrechtsordnung f r den grenz berschreitenden Verkehr einzuf hren.