Die Bruesseler «Verstaendigung» Zu Anstaltslast Und Gewaehrtraegerhaftung

Die Arbeit untersucht die Brusseler "Verstandigung" zu Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung aus europarechtlicher und mitgliedstaatlicher Sicht. Die Abschaffung der staatlichen Haftungsgarantien hat die tiefgreifendste Umstrukturierung der Landesbanken und Sparkassen in den letzten Jahrzehnten hervorgerufen. Die "Verstandigung" wird umfassend dargestellt und in ihren Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden uberpruft: die Einstufung der Haftungsgarantien als Altbeihilfe, die uneingeschrankte Einbeziehung aller Landesbanken und Sparkassen sowie das "Grandfathering" (die UEbergangsregelungen) fur Verbindlichkeiten der oeffentlich-rechtlichen Banken. Zuletzt beurteilt der Autor die Folgen des beihilferechtlichen Ausgleichsansatzes auf die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen durch die Landesbanken und Sparkassen.