Die Bindung Des Gemeinschaftsgesetzgebers an Die Grundfreiheiten

Die Rechtsetzung der Europaischen Gemeinschaft nimmt an Umfang und Bedeutung standig zu. Damit erlangt auch die Frage ihrer Bindung an ubergeordnete Rechtsmassstabe zunehmendes Gewicht. Die Studie geht der Frage nach, ob die Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizugigkeit) eine Schranke fur Lenkungsmassnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers darstellen. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Massnahmen. Aufgrund der unterschiedlichen Wirkung nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Lenkungsmassnahmen lasst sich die Rechtsprechung aber nur bedingt auf Massnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers ubertragen. Hier werden Parallelen und Unterschiede in der Bedeutung der Grundfreiheiten aufgezeigt."