Die Anwendbarkeit Der «Essential-Facilities»-Doktrin Auf Die Immaterialgueterrechte

Ein marktbeherrschendes Unternehmen kann mittels einer missbrauchlichen Zugangsverweigerung zu eigenen wesentlichen Einrichtungen (z.B. zu einer urheberrechtlich geschutzten Datenbank) seine marktbeherrschende Stellung auf nachgelagerte Markte ausdehnen bzw. sie aufrechterhalten. Um den Zugangsinteressenten (z.B. einem Verlag, der mit Hilfe der urheberrechtlich geschutzten Datenbank ein Produkt entwickeln moechte) einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewahrleisten, hat sich eine besondere Art kartellrechtlicher Kontrahierungspflicht etabliert, die als essential-facilities-Doktrin bezeichnet wird. Diese Arbeit untersucht auf rechtsvergleichende Weise die Anwendungsvoraussetzungen der essential-facilities-Doktrin in der US-amerikanischen, europaischen, deutschen und italienischen Rechtsordnung unter besonderer Berucksichtigung des Liberalisierungsprozesses der einstmals staatlichen Monopole (z.B. Versorgungsnetze) und der Immaterialguterrechte (z.B. Zugang zu Datenbanken, Computerprogrammen und patentierten Erfindungen).