Die Abmahnung Eines Betriebsratsmitgliedes Wegen Amtspflichtverletzung

Die Arbeit behandelt die Frage nach der Zulassigkeit von Abmahnungen eines Betriebsratsmitgliedes wegen Verletzungen von betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Dabei wird anhand von Beispielen aus dem gesamten Zivilrecht dargestellt, dass die Abmahnung vor Ausspruch einer ausserordentlichen Kundigung stets in Betracht zu ziehen ist. Weiterhin wird eine Vergleichbarkeit von ausserordentlicher Kundigung und dem Ausschlussverfahren nach 23 BetrVG aufgezeigt, die es rechtfertigt, die im Kundigungsrecht zur Abmahnung entwickelten Grundsatze auch in das Betriebsverfassungsrecht zu ubertragen. Das fuhrt schliesslich zur Zulassigkeit von berechtigten Abmahnungen wegen Amptspflichtverletzungen, da ihrem Anspruch auch schutzenswerte Belange der Betroffenen Betriebsratsmitglieder nicht entgegenstehen."