Der Ermittlungsbeauftragte des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Am 26. Juli 2001 ist das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages in Kraft getreten. Eine Neuerung ist 10 des Gesetzes, der die Moeglichkeit vorsieht, einen Ermittlungsbeauftragten zur Unterstutzung der Tatigkeit des Untersuchungsausschusses einzusetzen. Ziel der Arbeit ist es, die Rechtsfigur des Ermittlungsbeauftragten in das Gefuge des parlamentarischen Untersuchungsrechts einzuordnen. Die Grundlagen des parlamentarischen Untersuchungsrechts werden dargestellt. Darauf aufbauend untersucht die Studie die Rechtsstellung des Ermittlungsbeauftragten. Erlautert werden seine Aufgaben, das Verfahren der Einsetzung und Bestimmung, seine Stellung im Verhaltnis zum Untersuchungsausschuss, seine Befugnisse sowie die Bedeutung seiner Berichterstattung.