Der Bundesrat als möglicher Vetospieler

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Technische Universit t Darmstadt (Institut f r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einf hrung in das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Reformen braucht das Land - das ist wohl einer der beliebtesten S tze der neuzeitlichen ffentlichen Politikdiskussionen und somit nat rlich auch des Journalismus. Immer sobald etwas im Argen zu liegen scheint, oder der Wahlkampf begonnen hat, wird von allen Seiten f rmlich danach gebr llt. So verfasste zum Beispiel im Jahre 2003 Wolfgang B hmer, der damalige und 2006 wiedergew hlte Ministerpr sident von Sachsen-Anhalt, seine Regierungserkl rung unter dieser pr gnanten berschrift . Es gibt viele Arten von Reformen, von denen in den letzten Jahren oft zu h ren war; Gesundheitsreform, Hochschulreform, Rentenreform, Arbeitsreform und nicht zu vergessen die Steuerreform - nur um ein paar Beispiele zu nennen. Doch was genau ist eigentlich eine Reform? Der Duden erkl rt eine Reform als "planm ige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen)" (Duden 2007: 1369). Umgeformt in ein Staatensystem hei t das also kurz gefasst: Eine Reform braucht ein gro es oder sogar mehrere Gesetze, denn nur mit Gesetzen l sst sich in einer funktionierenden Demokratie durch den Staatsapparat grunds tzlich etwas ver ndern. Diese Arbeit wird sich haupts chlich mit der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und seiner Beeinflussung durch das Parteiensystem befassen. Der Bundesrat stellt in der Bundesrepublik Deutschland eines der f nf st ndigen Verfassungsorgane dar. Genau wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundespr sident als Verfassungsorgane aktiv an der Gesetzgebung des Landes ma geblich beteiligt sind, ist auch der Bundesrat eng in das komplizierte Geflecht des Gesetzgebungsverfahrens verflochten. Doch wie entscheid