Das Patientenrechtegesetz. Rechte und Pflichten des Patienten

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 14 Punkte, Universitat Augsburg (Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Institut fur Bio-, Medizin und Gesundheitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit richtet sich an alle, die sich als Patienten uber Ihre Rechte und Pflichten informieren mochten. Das Patientenrechtegesetz ist eine Kodifikation, die die rechtliche Beziehung zwischen Behandelndem und Patienten regelt. Als dieses Gesetz erstellt und erlassen wurde, orientierte man sich an der bis dato vorhandenen Rechtsprechung. Die Notwendigkeit der Patientenrechtekodifikation wurde haufig in Frage gestellt. Offiziell begrundet wurde der Erlass des Gesetzes mit den Argumenten, dass die bisherigen Regelungen der Patientenrechte zum einen viele Lucken aufweisen und zum anderen in ihrer Gesamtheit unubersichtlich und unsystematisch ausschlielich in Form von Richterrecht vorhanden sind. Durch die Schaffung eines Gesetzes wollte man fur mehr Rechtssicherheit und Transparenz sorgen. Ziel war zudem eine effektivere Durchsetzbarkeit der jeweiligen Rechte. Vor allem aber wollte man die Situation des Patienten verbessern, indem man fur den Patienten verlassliche Informationen schafft, die er selbst im Gesetz nachlesen kann. Kritiker Christian Katzenmeier schreibt, dass die Kodifikation lediglich aus politischen Grunden erlassen worden ware, aber sachlich so gut wie unbegrundet sei. Politisch begrundet deswegen, weil sich der Einsatz fur die Zivilbevolkerung stets positiv auf die agierenden Politiker auswirken wurde. Sachlich dagegen unbegrundet, da aufgrund der genau ausdifferenzierten Rechtsprechung keinerlei Rechtsunsicherheit bestanden hatte. Aus diesem Grunde sei es kaum zu Neuerungen gekommen, sondern eher zu einer unveranderten gesetzlichen Aufzeichnung des Richterrechts. So auch die Meinung des Kritikers Peter Thurn. Ob und inwiefern sich die Regelungszwecke erfullt haben, wird im Folgenden anhand