Das Ende des Rechtstaats

Die Rechtstaatlichkeit in Deutschland litt von Anfang an unter einem gravierenden Mangel: In Justiz, Polizei und Geheimdiensten fanden nach dem Krieg sehr viele alte Nazis Unterschlupf, was zu einer gef hrlichen Schieflage nach rechts von Sicherheitsbeh rden und Gerichten f hrte. Und diese Schieflage ist bis heute nicht verschwunden. So geht der Staat mit aller H rte gegen Linke und Klimaaktivisten vor, w hrend Rechtsextremisten fast v llig unbehelligt Menschen bedrohen, einsch chtern, verpr geln oder gar t ten k nnen, Waffen und Munition anh ufen und Polizei und Geheimdienste unterwandern. Au erdem treiben vor allem die Unionsparteien die Aush hlung der Grundrechte f r eine vermeintliche, tats chlich gar nicht gegebene Verbesserung der Sicherheit immer weiter voran. Aber unser Rechtssystem leidet noch unter vielen weiteren Problemen. Wir ersticken in einer v llig un ¬bersichtlichen Flut von Gesetzen und Verordnungen. B rokratie l hmt Wirtschaft und Gesellschaft. Gerichte brauchen Jahre bis zu einer endg ltigen Entscheidung. Lesen Sie mehr dazu und wie es besser gehen k nnte in diesem Buch.