Das Demokratiedefizit der EU vor und nach dem Vertrag von Lissabon

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europ ische Union, Note: 1,0, Zeppelin University Friedrichshafen (Public Management & Governance), Sprache: Deutsch, Abstract: "Muss man nicht fragen: Ist die Kompetenz, die jemand gewinnt, ein Gewinn f r die Freiheit? Ist der Gedanke des Immer-Mehr in der Tendenz nicht freiheitsgef hrdend?" Diese Frage stellte Di Fabio, Verfassungsrichter, w hrend der Verhandlung im BverfG zum Lissabon-Vertrag dem damaligen Innenminister Wolfgang Sch uble und dr ckte damit die Sorgen vieler Europaskeptiker aus. Die Europ ische Union (EU) leide an einem Demokratiedefizit, sie verst rke die Tendenz zur Dominanz der Exekutive, das "Spiel ber Bande" entmachte das Parlament und sie hebe die Gewaltenteilung, also einen Grundsatz des Grundgesetzes, auf, so die Vorw rfe der Kritiker. Bundespr sident a.D. Roman Herzog behauptete schlie lich, man m sse sich die Frage stellen, ob die Bundesrepublik Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie sei.Ungeachtet dieser Vorw rfe und einiger "herber" R ckschl ge 5 nimmt die Dynamik der Integration der EU weiter zu. Der Vertrag von Lissabon wurde Ende 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und trat somit am 1. Dezember 2009 in Kraft. Von den Regierungen wurde er als Meilenstein der Verst rkung der Demokratie und der Effizienz in der EU gefeiert, allerdings bleiben viele Vorbehalte und Kritikpunkte ungekl rt.