Behandlungsabbruch Zwischen Betreuungsrecht Und Strafrecht

Thema der Arbeit ist die Bedeutung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung im allgemeinen und fur das strafrechtliche Problem des Behandlungsabbruchs im besonderen. Im Hinblick darauf, dass der Behandlungsabbruch zwischen Betreuungs- und Strafrecht liegt, wurde untersucht, in welchem Umfang diese beiden Rechtsgebiete anwendbar sind, inwieweit sie miteinander verbunden sind und welche Auswirkungen dies hat. So ist eine Prufungszustandigkeit des Vormundschaftsgerichts fur den Behandlungsabbruch zu bejahen. Einer wirksamen Patientenverfugung kommt strikte Bindungswirkung zu, so dass sie eine eigenstandige Legitimationsgrundlage fur den Behandlungsabbruch ist. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung hat dagegen fur den Behandlungsabbruch keine unmittelbare strafrechtliche Bedeutung. Massgeblich sind hier die strafrechtlichen Rechtfertigungsgrunde der (mutmasslichen) Einwilligung.